Fachkräfteeinwanderungsgesetz; Wer soll nun nach Deutschland

"Fachkräfteeinwanderungsgesetz", so der Plan, soll es in Kraft treten. Bei der Umsetzung sind aber noch viele Fragen offen.

Was ist das Ziel?

Durch das Gesetz soll die Einwanderung von Arbeitskräften aus sogenannten Drittstaaten erleichtert werden - also Ländern, die nicht zur EU gehören. Angesichts der demografischen Entwicklung wird Deutschland laut Prognosenzunehmend auf solche Arbeitnehmer angewiesen sein.

Warum ist das Gesetz wichtig?

Es ist das erste Einwanderungsgesetz in Deutschland überhaupt. Jahrzehntelang bestritten vor allem konservative Politiker, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Dass das Thema weiter Konfliktpotential hat, zeigte gerade die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befeuerte Debatte über den Uno-Migrationspakt.

Zumindest gegenüber qualifizierten Zuwanderern ist die Offenheit in der Union aber inzwischen gestiegen - sicher auch durch regelmäßige Mahnungen der Wirtschaft. Zum ersten Mal soll nun auch einheitlich definiert werden, was Fachkräfte sind - sowohl für Akademiker als auch für Menschen mit Berufsausbildung.

Wer soll nun nach Deutschland kommen dürfen?

Grundsätzlich jeder, der ausreichend qualifiziert ist und einen Arbeitsvertrag hat. So einfach war es bislang nur in Berufen mit Engpässen, etwa der IT-Branche. Bei anderen Jobs musste zunächst geklärt werden, ob ein Arbeitnehmer aus Deutschland oder einem anderen EU-Land den Job übernehmen könnte. Diese sogenannte Vorrangprüfung fällt weg. Sie kann aber kurzfristig per Verordnung des Arbeitsministeriums wieder eingeführt werden, wenn es die wirtschaftlichen Umstände erfordern. Eine genaue Definition dieser Umstände gibt es nicht.

Für bis zu sechs Monate dürfen künftig auch Fachkräfte mit Berufsausbildung einreisen, die ohne Arbeitsvertrag einen Job suchen. In dieser Zeit ist auch ein Probearbeiten von bis zu zehn Wochenstunden erlaubt. Eine vergleichbare Regelung gibt es bereits für Akademiker. Die Jobsuchenden müssen für die angestrebte Tätigkeit ausreichende Sprachkenntnisse haben und während ihrer Suche selbst den Lebensunterhalt bestreiten können.

Was bedeutet das Gesetz für Asylbewerber?

Dies war in den Verhandlungen der umstrittenste Punkt. Gescheitert ist die SPD mit ihrem Vorschlag des "Spurwechsels", durch den abgelehnte Asylbewerber mit einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz direkt in die Fachkräfteeinwanderung wechseln könnten.

Stattdessen schafft die Koalition nun das Instrument einer zweijährigen Beschäftigungsduldung. Wer seit mindestens anderthalb Jahren einer Arbeit mit mindestens 35 Wochenstunden nachgeht und seit mindestens einem Jahr geduldet wird, kann diese Duldung erhalten. Außerdem muss die Identität des Geduldeten eindeutig geklärt sein, er darf keine größere Vorstrafen und muss ausreichende Sprachkenntnisse haben.

Welche Probleme drohen bei der Umsetzung?

Das Gesetz soll die Einwanderung erleichtern, droht aber zugleich viel neue Bürokratie zu schaffen - etwa bei der Anerkennung der Berufsqualifikation. Dafür sind in Deutschland bislang rund 1500 verschiedene Stellen zuständig - die wenigsten davon in der Verantwortung des Bundes. Zwar soll bei der Entscheidung eine sogenannte Clearing-Stelle helfen. Doch angesichts der bislang oft unterschiedlichen Regelungen und der Zuständigkeit der Länder besteht hier noch viel Konfliktpotential.

Offen ist auch, inwieweit die von der Bundesregierung geplanten Verfahrensverbesserungen gelingen werden. So werden künftig alle Länder verpflichtet, mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einzurichten. Darüber sollen "beschleunigte Fachkräfteverfahren" laufen, die unter anderem eine schnellere Erteilung von Visa vorsehen. Allein für die Bearbeitung von Visa ist laut Gesetzentwurf ein Mehraufwand von jährlich rund 13.400 Stunden und rund 3,4 Millionen Euro zu erwarten. In welchem Umfang es für solche Aufgaben auch zusätzliche Stellen geben wird, ist unklar.

Klar ist hingegen: Ein Gesetz alleine wird nicht reichen, um mehr Fachkräfte anzulocken. Im federführenden Innenministerium setzt man auf Werbekampagnenim Ausland und hat deswegen bereits Wirtschaftsvertreter angesprochen. Von denen ist angesichts der zu erwartenden Bürokratie aber auch noch so manche kritische Rückfrage zu erwarten.
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